Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

I. Geltung der Bedingungen

Allen Vereinbarungen, Leistungen und Angeboten des Verkäufers liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Die Bedingungen werden mit Auftragserteilung anerkannt.

 

II. Vertragsabschluss

Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Sie bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das Gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften des Kaufgegenstandes.

Wird dem Verkäufer bekannt, dass der Käufer begründete Zahlungsforderungen Dritter ohne rechtfertigenden Grund nicht fristgerecht bezahlt oder dass der Käufer überschuldet ist, so kann der Verkäufer vor Auslieferung der Ware Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen in Form einer selbstschuldnerischen unbedingten Bürgschaft einer deutschen Bank verlangen. Leistet der Käufer die Sicherheit in angemessener Frist nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche Seitens des Käufers sind in diesem Falle ausgeschlossen.

Sollte der Käufer dem Verkäufer unbekannt sein, so gilt grundsätzlich Vorkasse. In Einzelfällen kann von dieser Regelung abgewichen werden.

Gezeigtes Bildmaterial kann aus Gründen der effizienten Arbeitsweise Archivmaterial sein.

Unsere Angebote gelten nur für Käufer, welche unsere Waren in ihrer selbständigen beruflichen oder ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verbraucher nach § 13 BGB. Käufer erklären durch Beauftragung keine Käufer gem. $ 13 BGB zu sein.

Angebote werden stets vorbehaltlich des Zwischenverkaufes abgegeben.

 

III. Lieferung

Eine Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Ein fester Liefertermin (Fixgeschäft) ist ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren, wobei sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können, die Lieferzeit angemessen verlängert, falls die Lieferung für den Käufer dann noch brauchbar ist. Die Gründe, welche das Fixgeschäft bedingen, sind im Kaufvertrag ausdrücklich zu bezeichnen. Im Falle des Lieferverzuges muss ansonsten grundsätzlich dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist gesetzt werden, nach deren Ablauf der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. Als angemessen gilt eine Frist von mindestens drei Wochen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung beschränkt sich auf Fälle, in welchen der Verkäufer die Gründe dieses Verzuges oder der Nichtlieferung grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat. Sollte der Versand über einen Dienstleister (z.B. für die Durchführung einer Sicherheitstechnischen Kontrolle (STK) erfolgen, so kann sich die Versanddauer deutlich verlängern und somit von der in Auktionen angegebenen Zeiträumen abweichen.

 

IV: Abnahme

Verweigert der Käufer die Abnahme des Kaufgegenstandes, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf der Frist die Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Verkäufer auch von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Eine Nachfrist ist entbehrlich, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so ist dieser grundsätzlich mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 15% des Kaufpreises anzusetzen, zzgl. auftragsbezogen entstandener Kosten. Dem Verkäufer ist die Möglichkeit gegeben, einen höheren Schaden nachzuweisen. Die Rückgabe beanstandeter Lieferungen oder Teilen davon, erfolgt nur nach Rücksprache mit dem Verkäufer und grundsätzlich seitens des Versenders frei. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen. Sollte Ware unaufgefordert zurückgesendet werden, entsteht eine Bearbeitungsgebühr nach Aufwand, die vom Rücksender zu tragen ist. Grundsätzlich ist die Rückgabe nicht beanstandeter Ware nicht möglich.

 

V. Versand- und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise gelten ab Ort des Verkäufers zuzüglich Mehrwertsteuer, es sei denn, z.B. im Onlineshop werden Brutto- bzw. Endpreise genannt. Grundsätzlich gilt Vorkasse als vereinbart. Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Alle Versandpreise verstehen sich inklusive Transportversicherung. Die Forderungen des Verkäufers sind mangels besonderer Vereinbarung mit der Lieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug fällig Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Käufer aus Staaten, die nicht der EU angehören, haben die Mehrwertsteuer als Kaution an den Verkäufer zu zahlen. Nach Vorliegen der ordnungsgemäß abgestempelten Originalausfuhrnachweise wird die Mehrwertsteuer erstattet. Verkäufe an Interessenten aus EU-Staaten können nur nach Vorliegen der amtlich beglaubigten USt-Identifikations-Nummer umsatzsteuerfrei erfolgen. Überweisungs-, Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Käufers ist nur möglich, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Bei einer Überschreitung eines vereinbarten Zahlungstermins kann der Verkäufer, ohne dass es noch einer weiteren Mahnung bedürfte, die beim Verkäufer ortsüblichen Zinssätze der Kreditinstitute, mindestens aber Zinsen zu 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, § 247 BGB, verlangen.

Versandkosten werden mit den verkehrsüblichen Beträgen in Rechnung gestellt, außer seitens des Verkäufers liegt eine bindende Zusage hinsichtlich der Versandkosten bei Vertragsabschluss vor.

Der Versand von Speditionsgut erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Käufers.

Kosten für Zollabwicklung jeglicher Art gehen zu Lasten des Käufers.

Bitte erfragen Sie die konkreten Versandkosten bei uns.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß GRUNDSÄTZLICH kein Gefahrgut versendet wird – speziell mit verkaufte Sauerstoff-Flaschen sind grundsätzlich leer. 

VI. Gewährleistung und Haftung

Alle Verkäufe finden unter Gewährleistungsausschluß statt. Eine Garantie kann in Einzelfällen vereinbart werden. Unbeanstandete Ingebrauchnahme des Kaufgegenstandes steht der Abnahme gleich. Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer wie auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche betreffend Mangelfolgeschäden sind ebenfalls ausgeschlossen. Die Haftungsausschlüsse gelten nicht, sofern der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Der Käufer hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt schriftlich mitzuteilen. Verkaufte Artikel sind mit einem Herkunftsaufkleber gekennzeichnet, dessen Entfernung jegliche Haftung/Reklamation ausschließt.

Grundsätzlich können ALLE Artikel, die zum Verkauf stehen, am im Impressum angegebenen Unternehmensstandort nach Rücksprache kurzfristig besichtigt werden. Sollte von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht werden, so gilt der Artikel wegen des einseitigen Verzichts auf die Besichtigung als besichtigt. Diese Regelung gilt auch für Onlinekäufe.

B-to-B-Geschäfte sind grundsätzlich frei von Garantie- sowie Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer.

VII. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Gegenstände bleiben bis zur Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen (Vorbehaltsware). Der Käufer ist nicht berechtigt, in irgendeiner Weise über die Vorbehaltsware zu verfügen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware nach Mahnung zurückzunehmen. Der Kunde hat die Ware nach Aufforderung an den Käufer herauszugeben. Falls der Kunde entgegen diesen Bedingungen den Kaufgegenstand weiterveräußert, so wird schon jetzt vereinbart, dass der Kunde die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe der Forderung des Verkäufers an diesen abtritt. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die Rücknahme der Ware gilt nicht als Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Verkäufer ist vielmehr berechtigt, die Ware nach Rücknahme und Ankündigung der Verwertung diese öffentlich versteigern zu lassen und sich aus dem Versteigerungserlös hinsichtlich seiner Kaufvertragsforderungen und seiner Rechtsverfolgungskosten und Nebenforderungen zu befriedigen.

Der Verkäufer behält sich für unbezahlte Ware ein Pfandrecht  vor.

VIII. Sonstiges

Erfüllungsort ist 21640 Horneburg, Gerichtsstand 21614 Buxtehude. Grundsätzlich ist deutsches Recht anwendbar.

 

Lieferbedingungen

Hinweise zur Umsatzsteuer: 

Bei Export der Artikel innerhalb der EU entfällt die deutsche Umsatzsteuer bei Angabe Ihrer UST- ID Nummer.

 

Hinweise zum Medizinproduktegestz (MPG) und Medizinproduktebetreiberverordnung und zur Hygiene

Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Käufer, die baugleiche Geräte in Ihrem Bestand haben, die Autorisierung zur Benutzung des Gerätes gem. der Medizinproduktebetreiberverordnung haben oder sich auf andere Art- und Weise zuverlässig die notwendie Einweisung besorgen. Sollte eine Einweisung seitens des Verkäufers organisiert werden, so ist dies ausdrücklich mitzuteilen. Durch diese Einweisung entstehen dem Käufer individuelle Kosten, die in Rechnung gestellt werden. Sofern das Gerät über eine Sicherheitstechnische Kontrolle (STK) verfügt, ist dies nicht mit einer Wartung des Gerätes gleichzusetzen, die gem. Herstellerangabe ggf. durchgeführt werden sollte. Auf Anfrage können STK als auch Wartung (sofern nicht Inhalt des Kaufvertrages gem. Beschreibung) gegen Aufpreis durchgeführt werden.

Achtung: Transportgeräte wie z.B. Tragestühle, Fahrtragen, Krankentragen, Schaufeltragen u.Ä, werden grundsätzlich nach DGUV 54 geprüft, wenn dies im Angebotstext angegeben wird, dies wird als "Geräteprüfung" bezeichnet.

Bitte beachten Sie, das von gesetzlicher Seite her KEINE Wartungspflicht besteht, die in Herstellerunterlagen angegebenen Wartungsintervalle und -Vorgaben haben nur empfehlenden Charakter.

Bei als "STK neu" gekennzeichneten Artikeln wurde die STK binnen der letzten sechs Monate durchgeführt und das Gerät seitdem nicht in betrieb genommen.

Alle Artikel, die über Medizintechnik Jan Lehmkau e.K. erworben werden, sind im preiswerten Bereich angesiedelt, daher werden die gebrauchten Artikel nicht umfangreich aufbereitet. Dies geschieht durch den Käufer, ggf. vorhandene Eigentumskennzeichnugen in Form von z.B. Aufklebern und anderweitigen Beschriftungen können vorhanden sein und werden durch den Verkäufer NICHT entfernt. 

Der Käufer verpflichtet sich, Mehrwegmaterial zum Einsatz am Patienten vor Benutzung fachgerecht aufzubereiten. 

Hinweise zu den Versandkosten:

Bitte erfragen sie die konkreten Versandkosten für Auslandlieferungen. Versandkosten für Rücksendungen werden - unabhängig vom Grund der Rücksendung - nicht erstattet. Die Annahme von unangekündigten Rücksendungen wird verweigert.