Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
I. Geltung der Bedingungen
Allen Vereinbarungen, Leistungen und Angeboten des Verkäufers liegen die nachfolgenden
Geschäftsbedingungen zugrunde. Die Bedingungen werden mit Auftragserteilung anerkannt.
II. Vertragsabschluss/Widerruf
Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Sie bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das
Gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften des Kaufgegenstandes.
Wird dem Verkäufer bekannt, dass der Käufer begründete Zahlungsforderungen Dritter ohne
rechtfertigenden Grund nicht fristgerecht bezahlt oder dass der Käufer überschuldet ist, so kann der
Verkäufer vor Auslieferung der Ware Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen in Form einer
selbstschuldnerischen unbedingten Bürgschaft einer deutschen Bank verlangen. Leistet der Käufer die
Sicherheit in angemessener Frist nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche Seitens des Käufers sind in diesem Falle ausgeschlossen.
Sollte der Käufer dem Verkäufer unbekannt sein, so gilt grundsätzlich Vorkasse. In Einzelfällen kann von
dieser Regelung abgewichen werden.
Gezeigtes Bildmaterial kann aus Gründen der effizienten Arbeitsweise Archivmaterial sein.
Unsere Angebote gelten nur für Käufer, welche unsere Waren in ihrer selbständigen beruflichen oder ihrer
behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nicht für
Verbraucher nach § 13 BGB. Käufer erklären durch Beauftragung, keine Käufer gem. § 13 BGB zu sein.
Angebote werden stets vorbehaltlich des Zwischenverkaufes abgegeben. Ein Widerruf des Kaufes ist
ausgeschlossen.
III. Lieferung
Eine Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Ein fester Liefertermin (Fixgeschäft) ist ausdrücklich
schriftlich zu vereinbaren, wobei sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht abgewendet werden können, die Lieferzeit angemessen verlängert, falls die Lieferung für den Käufer
dann noch brauchbar ist. Die Gründe, welche das Fixgeschäft bedingen, sind im Kaufvertrag ausdrücklich zu
bezeichnen. Im Falle des Lieferverzuges muss ansonsten grundsätzlich dem Verkäufer eine angemessene
Nachfrist gesetzt werden, nach deren Ablauf der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. Als
angemessen gilt eine Frist von mindestens drei Wochen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung beschränkt sich
auf Fälle, in welchen der Verkäufer die Gründe dieses Verzuges oder der Nichtlieferung grob fahrlässig oder
vorsätzlich zu vertreten hat. Sollte der Versand über einen Dienstleister (z.B. für die Durchführung einer
Sicherheitstechnischen Kontrolle (STK) erfolgen, so kann sich die Versanddauer deutlich verlängern und
somit von der in Auktionen angegebenen Zeiträumen abweichen.
III.a): Handel mit Fahrzeugen
Der Handel mit Fahrzeugen wird Grudsätzlich per Einzelkaufvertrag geregelt. Produktspezifische Zusicherungen dieser AGB gelten nicht für Fahrzeuge. Fahrzeuge sind grundsätzlich von der Lieferung ausgenommen.
III.b): Inzahlungnahme von med. Geräten und Ausstattung
Inzahlungnahme meint den Ankauf von med. Geräten oder Material bei Kauf eines oder mehrerer Artikel. Die in Zahlung genommenen Artikel werden direkt auf der Kaufrechnung vom Kaufpreis in Abzug gebracht. Sollte eine andere Rechnungslegung gewünscht werden, so ist dies in Schriftform abzusprechen. Sollte bei der Inzahlungnahme für den Käufer ein positiver Betrag entstehen, so wird dieser ausgezahlt.
Geräte/Ausstattung aus Inzahlungnahme ist generell so beschaffen, das diese frei von Schäden und defekten ist. Es sind grundsätzlich alle Zubehörteile wie Akkus/Batterien, Sensoren, Kabel usw. zur vollumfänglichen Nutzung des Gerätes/der Ausstattung mitzuliefern. Fahrzeuge sind von dieser Regelung ausgenommen.
III.c): Ankauf von Geräten und Ausstattung
Gebrauchte Geräte werden angekauft. Wir nehmen ausschließlich med. Geräte/Ausstattung mit gesichertem Herkunftsnachweis an. Es erfolgt generell keine Vorkasse.
Es werden grundsätzlich nur Geräte/Ausstattung in funktionierendem Zustand angekauft, die frei von Schäden und Defekten sind, alle Kabel, Sensoren usw., die zum Betrieb notwendig sind, gehören zum Lieferumfang. Fahrzeuge sind von dieser Regelung ausgenommen.
IV: Abnahme
Verweigert der Käufer die Abnahme des Kaufgegenstandes, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine
Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf der Frist die Abnahme ablehne. Nach
erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Verkäufer auch von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz
wegen Nichterfüllung verlangen. Eine Nachfrist ist entbehrlich, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und
endgültig verweigert. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so ist dieser grundsätzlich mit einem
Pauschalbetrag in Höhe von 15% des Kaufpreises anzusetzen, zzgl. auftragsbezogen entstandener Kosten. Sollte binnen vier Wochen ein Kauf abgewickelt werden, der die Summe dieses Pauschalbetrages übersteigt, so kann dieser binnen 28 Tagen auf den Kaufpreis angerechnet werden. Stichtag für diese Regelung ist das Rechnungsdatum der Rechnungsstellung sowie der Auftragseingang (ausschließlich Onlineshopbestellungen). Die Zahlungsfrist nach Kauf beträgt grundsätzlich 14 Kalendertage. Nichtzahlung gilt als Nichtabnahme.
Dem Verkäufer ist die Möglichkeit gegeben, einen höheren Schaden nachzuweisen. Die Rückgabe
beanstandeter Lieferungen oder Teilen davon, erfolgt nur nach Rücksprache mit dem Verkäufer und
grundsätzlich seitens des Versenders frei. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen. Sollte Ware
unaufgefordert zurückgesendet werden, entsteht eine Bearbeitungsgebühr nach Aufwand, die vom
Rücksender zu tragen ist. Grundsätzlich ist die Rückgabe nicht beanstandeter Ware nicht möglich.
V. Versand- und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise gelten ab Ort des Verkäufers zuzüglich Mehrwertsteuer, es sei denn, z.B. im Onlineshop
werden Brutto- bzw. Endpreise genannt. Grundsätzlich gilt Vorkasse als vereinbart. Die Versendung der Ware
erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Forderungen des Verkäufers sind mangels
besonderer Vereinbarung mit der Lieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug fällig. Zahlungsanweisungen,
Wechsel und Schecks werden nicht angenommen. Käufer aus Staaten, die nicht der EU angehören, haben die
Mehrwertsteuer als Kaution an den Verkäufer zu zahlen. Nach Vorliegen der ordnungsgemäß abgestempelten
Originalausfuhrnachweise wird die Mehrwertsteuer erstattet. Verkäufe an Interessenten aus EU-Staaten
können nur nach Vorliegen der amtlich beglaubigten USt-Identifikations-Nummer umsatzsteuerfrei erfolgen.
Überweisungs-, Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Eine Aufrechnung mit
Ansprüchen des Käufers ist nur möglich, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein
rechtskräftiger Titel vorliegt. Bei einer Überschreitung eines vereinbarten Zahlungstermins kann der
Verkäufer, ohne dass es noch einer weiteren Mahnung bedürfte, die beim Verkäufer ortsüblichen Zinssätze
der Kreditinstitute, mindestens aber Zinsen zu 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der Deutschen
Bundesbank, § 247 BGB, verlangen.
Versandkosten werden mit den verkehrsüblichen Beträgen in Rechnung gestellt, außer seitens des Verkäufers
liegt eine bindende Zusage hinsichtlich der Versandkosten bei Vertragsabschluss vor.
Bitte erfragen Sie die konkreten Versandkosten bei uns.
Der Versand von Speditionsgut sowie jeglicher Auslandsversand erfolgt ausschließlich auf Gefahr des
Käufers.
Kosten für Zollabwicklung jeglicher Art gehen zu Lasten des Käufers.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, das GRUNDSÄTZLICH kein Gefahrgut versendet wird – speziell mit
verkaufte Sauerstoff-Flaschen sind grundsätzlich leer.
Ausgeliefert wird grundsätzlich nur gegen Vorkasse – Ausnahmen sind im Einzelfall möglich.
VI. Gewährleistung und Haftung
Alle Verkäufe finden unter Gewährleistungsausschluß statt. Eine Garantie kann in Einzelfällen vereinbart
werden. Unbeanstandete Ingebrauchnahme des Kaufgegenstandes steht der Abnahme gleich.
Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn der
Verkäufer handelt vorsätzlich oder grobe Fahrlässig. Schadenersatzansprüche aus positiver
Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl
gegen den Verkäufer wie auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche betreffend Mangelfolgeschäden sind ebenfalls ausgeschlossen. Die
Haftungsausschlüsse gelten nicht, sofern der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu
vertreten hat. Der Käufer hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer unverzüglich mach Erhalt schriftlich
mitzuteilen. Verkaufte Artikel sind mit einem Herkunftsaufkleber gekennzeichnet, dessen Entfernung jegliche
Haftung/Reklamation ausschließt. Reklamationen müssen zwingend binnen 48 Stunden nach Erhalt
(Zustellnachweis) gemeldet werden. Spätere Reklamationen werden nicht mehr anerkannt.
Grundsätzlich können ALLE Artikel, die zum Verkauf stehen, am im Impressum genannten
Unternehmensstandort nach Rücksprache kurzfristig besichtigt werden. Sollte von dieser Möglichkeit kein
Gebrauch gemacht werden, so gilt der Artikel wegen des einseitigen Verzichts auf die Besichtigung als
besichtigt. Diese Regelung gilt auch für Onlinekäufe.
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VII. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der
Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem
Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen (Vorbehaltsware). Der Käufer ist nicht berechtigt, in irgendeiner
Weise über die Vorbehaltsware zu verfügen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die
Vorbehaltsware nach Mahnung zurückzunehmen. Der Kunde hat die Ware nach Aufforderung an den Käufer
herauszugeben. Falls der Kunde entgegen diesen Bedingungen den Kaufgegenstand weiterveräußert, so wird
schon jetzt vereinbart, dass der Kunde die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe der
Forderung des Verkäufers an diesen abtritt. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die Rücknahme der Ware
gilt nicht als Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Verkäufer ist vielmehr berechtigt, die Ware nach
Rücknahme und Ankündigung der Verwertung diese öffentlich versteigern zu lassen und sich aus dem
Versteigerungserlös hinsichtlich seiner Kaufvertragsforderungen und seiner Rechtsverfolgungskosten und
Nebenforderungen zu befriedigen.
Der Verkäufer behält sich für unbezahlte Ware ein Pfandrecht vor.
VIII. Sonstiges
Erfüllungsort ist 21640 Horneburg, Gerichtsstand 21614 Buxtehude. Grundsätzlich ist deutsches Recht
anwendbar.
Der Besteller erklärt, für die bestellende Organisation bzw. das bestellende Unternehmen
vertretungsberechtigt zu sein und bei sich im Nachhinein ergebenden Abweichungen/Problemen persönlich
für auftragnehmerseitig durch die Bestellung entstandene Kosten zu haften.
Lieferbedingungen
Hinweise zur Umsatzsteuer:
Bei Export der Artikel innerhalb der EU entfällt die deutsche Umsatzsteuer bei Angabe Ihrer UST- ID Nummer.
Hinweise zur Medical Device Regulation (MDR), zur Medizinproduktebetreiberverordnung, zur Hygiene, zur DGUV als auch zu Energie. und Datenträgern sowie dem Ausstattungsumfang
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Käufer, die baugleiche Geräte in Ihrem Bestand haben, die
Autorisierung zur Benutzung des Gerätes gem. der Medizinproduktebetreiberverordnung haben oder sich auf
andere Art- und Weise zuverlässig die notwendige Einweisung besorgen. Sollte eine Einweisung seitens des
Verkäufers organisiert werden, so ist dies ausdrücklich mitzuteilen. Durch diese Einweisung entstehen dem
Käufer individuelle Kosten, die in Rechnung gestellt werden. Sofern das Gerät über eine Sicherheitstechnische
Kontrolle (STK) verfügt, ist dies nicht mit einer Wartung des Gerätes gleichzusetzen, die gem.
Herstellerangabe ggf. durchgeführt werden sollte. Auf Anfrage können STK als auch Wartung (sofern nicht
Inhalt des Kaufvertrages gem. Beschreibung) gegen Aufpreis durchgeführt werden.
Achtung: Transportgeräte wie z.B. Tragestühle, Fahrtragen, Krankentragen, Schaufeltrage u.Ä. werden
grundsätzlich nach DGUV 54 geprüft, wenn dies im Angebotstext angegeben wird, dies wird als
„Geräteprüfung“ bezeichnet.
Bitte beachten Sie das von gesetzlicher Seite her KEINE Wartungspflicht besteht, die in Herstellerunterlagen
angegeben Wartungsintervalle und –Vorgaben haben nur empfehlenden Charakter.
Bei als „STK neu“ gekennzeichneten Artikeln wurde die STK binnen der letzten sechs Monate durchgeführt
und das Gerät seitdem nicht in Betrieb genommen (außer zu Testzwecken).
Alle Artikel, die über Medizintechnik Jan Lehmkau e.K. erworben werden, sind im preiswerten Bereich
angesiedelt, daher werden die gebrauchten Artikel nicht umfangreich aufbereitet. Dies geschieht durch den
Käufer, ggf. vorhandene Eigentumskennzeichnungen in Form von z.B. Aufklebern und anderweitigen
Beschriftungen können vorhanden sein und werden durch den Verkäufer NICHT entfernt.
Der Käufer verpflichtet sich, Mehrwegmaterial zum Einsatz am Patienten vor Benutzung fachgerecht
aufzubereiten.
Energieträger im Sinne dieser AGB sind Akkus aller Art sowie Einwegbatterien aller Art. Diese sind bei Verkauf in der Lage, mindestens 50 % ihrer herstellerseitig vorgesehenen Speicherkapazität zu leisten bzw. zu 50 % ladefähig zu sein/gefüllt zu sein. Ausschlaggebend für die Bemessung sind die im Akku oder im vorgesehenen Verbrauchsgerät vorhandenen Kapazitätsanzeigen. Bei Einwegbatterien ist die Restlaufzeit die aufgedruckte Restlaufzeit des Herstellers auf dem Artikel (Verfallsdatum).
Entnehmbare Datenträger wie z.B. Speicherkarten gehören grundsätzlich nicht zum Lieferumfang. Sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend, ist der Lieferumfang immer die Grundausstattung eines Gerätes.
Hinweise zu den Versandkosten:
Bitte erfragen sie die konkreten Versandkosten für Auslandlieferungen. Versandkosten für Rücksendungen
werden – unabhängig vom Grund der Rücksendung – nicht erstattet. Die Annahme von unangekündigten
Rücksendungen wird verweigert.