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                        Allgemeine Geschäftsbedingungen

                        AGB

                        I. Geltung der Bedingungen

                        Allen Vereinbarungen, Leistungen und Angeboten des Verkäufers liegen die nachfolgenden

                        Geschäftsbedingungen zugrunde. Die Bedingungen werden mit Auftragserteilung anerkannt.

                        II. Vertragsabschluss/Widerruf

                        Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Sie bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das

                        Gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften des Kaufgegenstandes.

                        Wird dem Verkäufer bekannt, dass der Käufer begründete Zahlungsforderungen Dritter ohne

                        rechtfertigenden Grund nicht fristgerecht bezahlt oder dass der Käufer überschuldet ist, so kann der

                        Verkäufer vor Auslieferung der Ware Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen in Form einer

                        selbstschuldnerischen unbedingten Bürgschaft einer deutschen Bank verlangen. Leistet der Käufer die

                        Sicherheit in angemessener Frist nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

                        Schadenersatzansprüche Seitens des Käufers sind in diesem Falle ausgeschlossen.

                        Sollte der Käufer dem Verkäufer unbekannt sein, so gilt grundsätzlich Vorkasse. In Einzelfällen kann von

                        dieser Regelung abgewichen werden.

                        Gezeigtes Bildmaterial kann aus Gründen der effizienten Arbeitsweise Archivmaterial sein.

                        Unsere Angebote gelten nur für Käufer, welche unsere Waren in ihrer selbständigen beruflichen oder ihrer

                        behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nicht für

                        Verbraucher nach § 13 BGB. Käufer erklären durch Beauftragung, keine Käufer gem. § 13 BGB zu sein.

                        Angebote werden stets vorbehaltlich des Zwischenverkaufes abgegeben. Ein Widerruf des Kaufes ist

                        ausgeschlossen.

                        III. Lieferung

                        Eine Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Ein fester Liefertermin (Fixgeschäft) ist ausdrücklich

                        schriftlich zu vereinbaren, wobei sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die trotz zumutbarer Sorgfalt

                        nicht abgewendet werden können, die Lieferzeit angemessen verlängert, falls die Lieferung für den Käufer

                        dann noch brauchbar ist. Die Gründe, welche das Fixgeschäft bedingen, sind im Kaufvertrag ausdrücklich zu

                        bezeichnen. Im Falle des Lieferverzuges muss ansonsten grundsätzlich dem Verkäufer eine angemessene

                        Nachfrist gesetzt werden, nach deren Ablauf der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. Als

                        angemessen gilt eine Frist von mindestens drei Wochen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung beschränkt sich

                        auf Fälle, in welchen der Verkäufer die Gründe dieses Verzuges oder der Nichtlieferung grob fahrlässig oder

                        vorsätzlich zu vertreten hat. Sollte der Versand über einen Dienstleister (z.B. für die Durchführung einer

                        Sicherheitstechnischen Kontrolle (STK) erfolgen, so kann sich die Versanddauer deutlich verlängern und

                        somit von der in Auktionen angegebenen Zeiträumen abweichen.

                        IV: Abnahme

                        Verweigert der Käufer die Abnahme des Kaufgegenstandes, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine

                        Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf der Frist die Abnahme ablehne. Nach

                        erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Verkäufer auch von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz

                        wegen Nichterfüllung verlangen. Eine Nachfrist ist entbehrlich, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und

                        endgültig verweigert. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so ist dieser grundsätzlich mit einem

                        Pauschalbetrag in Höhe von 15% des Kaufpreises anzusetzen, zzgl. auftragsbezogen entstandener Kosten.

                        Dem Verkäufer ist die Möglichkeit gegeben, einen höheren Schaden nachzuweisen. Die Rückgabe

                        beanstandeter Lieferungen oder Teilen davon, erfolgt nur nach Rücksprache mit dem Verkäufer und

                        grundsätzlich seitens des Versenders frei. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen. Sollte Ware

                        unaufgefordert zurückgesendet werden, entsteht eine Bearbeitungsgebühr nach Aufwand, die vom

                        Rücksender zu tragen ist. Grundsätzlich ist die Rückgabe nicht beanstandeter Ware nicht möglich.

                        V. Versand- und Zahlungsbedingungen

                        Sämtliche Preise gelten ab Ort des Verkäufers zuzüglich Mehrwertsteuer, es sei denn, z.B. im Onlineshop

                        werden Brutto- bzw. Endpreise genannt. Grundsätzlich gilt Vorkasse als vereinbart. Die Versendung der Ware

                        erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Forderungen des Verkäufers sind mangels

                        besonderer Vereinbarung mit der Lieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug fällig. Zahlungsanweisungen,

                        Wechsel und Schecks werden nicht angenommen. Käufer aus Staaten, die nicht der EU angehören, haben die

                        Mehrwertsteuer als Kaution an den Verkäufer zu zahlen. Nach Vorliegen der ordnungsgemäß abgestempelten

                        Originalausfuhrnachweise wird die Mehrwertsteuer erstattet. Verkäufe an Interessenten aus EU-Staaten

                        können nur nach Vorliegen der amtlich beglaubigten USt-Identifikations-Nummer umsatzsteuerfrei erfolgen.

                        Überweisungs-, Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Eine Aufrechnung mit

                        Ansprüchen des Käufers ist nur möglich, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein

                        rechtskräftiger Titel vorliegt. Bei einer Überschreitung eines vereinbarten Zahlungstermins kann der

                        Verkäufer, ohne dass es noch einer weiteren Mahnung bedürfte, die beim Verkäufer ortsüblichen Zinssätze

                        der Kreditinstitute, mindestens aber Zinsen zu 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der Deutschen

                        Bundesbank, § 247 BGB, verlangen.

                        Versandkosten werden mit den verkehrsüblichen Beträgen in Rechnung gestellt, außer seitens des Verkäufers

                        liegt eine bindende Zusage hinsichtlich der Versandkosten bei Vertragsabschluss vor.

                        Bitte erfragen Sie die konkreten Versandkosten bei uns.

                        Der Versand von Speditionsgut sowie jeglicher Auslandsversand erfolgt ausschließlich auf Gefahr des

                        Käufers.

                        Kosten für Zollabwicklung jeglicher Art gehen zu Lasten des Käufers.

                        Bitte haben Sie Verständnis dafür, das GRUNDSÄTZLICH kein Gefahrgut versendet wird – speziell mit

                        verkaufte Sauerstoff-Flaschen sind grundsätzlich leer.

                        Ausgeliefert wird grundsätzlich nur gegen Vorkasse – Ausnahmen sind im Einzelfall möglich.

                        VI. Gewährleistung und Haftung

                        Alle Verkäufe finden unter Gewährleistungsausschluß statt. Eine Garantie kann in Einzelfällen vereinbart

                        werden. Unbeanstandete Ingebrauchnahme des Kaufgegenstandes steht der Abnahme gleich.

                        Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn der

                        Verkäufer handelt vorsätzlich oder grobe Fahrlässig. Schadenersatzansprüche aus positiver

                        Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl

                        gegen den Verkäufer wie auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

                        Schadenersatzansprüche betreffend Mangelfolgeschäden sind ebenfalls ausgeschlossen. Die

                        Haftungsausschlüsse gelten nicht, sofern der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu

                        vertreten hat. Der Käufer hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer unverzüglich mach Erhalt schriftlich

                        mitzuteilen. Verkaufte Artikel sind mit einem Herkunftsaufkleber gekennzeichnet, dessen Entfernung jegliche

                        Haftung/Reklamation ausschließt. Reklamationen müssen zwingend binnen 48 Stunden nach Erhalt

                        (Zustellnachweis) gemeldet werden. Spätere Reklamationen werden nicht mehr anerkannt.

                        Grundsätzlich können ALLE Artikel, die zum Verkauf stehen, am im Impressum genannten

                        Unternehmensstandort nach Rücksprache kurzfristig besichtigt werden. Sollte von dieser Möglichkeit kein

                        Gebrauch gemacht werden, so gilt der Artikel wegen des einseitigen Verzichts auf die Besichtigung als

                        besichtigt. Diese Regelung gilt auch für Onlinekäufe.

                        .

                        VII. Eigentumsvorbehalt

                        Sämtliche gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der

                        Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem

                        Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen (Vorbehaltsware). Der Käufer ist nicht berechtigt, in irgendeiner

                        Weise über die Vorbehaltsware zu verfügen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die

                        Vorbehaltsware nach Mahnung zurückzunehmen. Der Kunde hat die Ware nach Aufforderung an den Käufer

                        herauszugeben. Falls der Kunde entgegen diesen Bedingungen den Kaufgegenstand weiterveräußert, so wird

                        schon jetzt vereinbart, dass der Kunde die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe der

                        Forderung des Verkäufers an diesen abtritt. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die Rücknahme der Ware

                        gilt nicht als Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Verkäufer ist vielmehr berechtigt, die Ware nach

                        Rücknahme und Ankündigung der Verwertung diese öffentlich versteigern zu lassen und sich aus dem

                        Versteigerungserlös hinsichtlich seiner Kaufvertragsforderungen und seiner Rechtsverfolgungskosten und

                        Nebenforderungen zu befriedigen.

                        Der Verkäufer behält sich für unbezahlte Ware ein Pfandrecht vor.

                        VIII. Sonstiges

                        Erfüllungsort ist 21640 Horneburg, Gerichtsstand 21614 Buxtehude. Grundsätzlich ist deutsches Recht

                        anwendbar.

                        Der Besteller erklärt, für die bestellende Organisation bzw. das bestellende Unternehmen

                        vertretungsberechtigt zu sein und bei sich im Nachhinein ergebenden Abweichungen/Problemen persönlich

                        für auftragnehmerseitig durch die Bestellung entstandene Kosten zu haften.

                        Lieferbedingungen

                        Hinweise zur Umsatzsteuer:

                        Bei Export der Artikel innerhalb der EU entfällt die deutsche Umsatzsteuer bei Angabe Ihrer UST- ID Nummer.

                        Hinweise zum Medizinproduktegestz (MPG) und Medizinproduktebetreiberverordnung und zur Hygiene

                        Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Käufer, die baugleiche Geräte in Ihrem Bestand haben, die

                        Autorisierung zur Benutzung des Gerätes gem. der Medizinproduktebetreiberverordnung haben oder sich auf

                        andere Art- und Weise zuverlässig die notwendige Einweisung besorgen. Sollte eine Einweisung seitens des

                        Verkäufers organisiert werden, so ist dies ausdrücklich mitzuteilen. Durch diese Einweisung entstehen dem

                        Käufer individuelle Kosten, die in Rechnung gestellt werden. Sofern das Gerät über eine Sicherheitstechnische

                        Kontrolle (STK) verfügt, ist dies nicht mit einer Wartung des Gerätes gleichzusetzen, die gem.

                        Herstellerangabe ggf. durchgeführt werden sollte. Auf Anfrage können STK als auch Wartung (sofern nicht

                        Inhalt des Kaufvertrages gem. Beschreibung) gegen Aufpreis durchgeführt werden.

                        Achtung: Transportgeräte wie z.B. Tragestühle, Fahrtragen, Krankentragen, Schaufeltrgen u.Ä. werden

                        grundsätzlich nach DGUV 54 geprüft, wenn dies im Angebotstext angegeben wird, dies wird als

                        „Geräteprüfung“ bezeichnet.

                        Bitte beachten Sie das von gesetzlicher Seite her KEINE Wartungspflicht besteht, die in Herstellerunterlagen

                        angegeben Wartungsintervalle und –Vorgaben haben nur empfehlenden Charakter.

                        Bei als „STK neu“ gekennzeichneten Artikeln wurde die STK binnen der letzten sechs Monate durchgeführt

                        und das Gerät seitdem nicht in Betrieb genommen.

                        Alle Artikel, die über Medizintechnik Jan Lehmkau e.K. erworben werden, sind im preiswerten Bereich

                        angesiedelt, daher werden die gebrauchten Artikel nicht umfangreich aufbereitet. Dies geschieht durch den

                        Käufer, ggf. vorhandene Eigentumskennzeichnugen in Form von z.B. Aufklebern und anderweitigen

                        Beschriftungen können vorhanden sein und werden durch den Verkäufer NICHT entfernt.

                        Der Käufer verpflichtet sich, Mehrwegmaterial zum Einsatz am Patienten vor Benutzung fachgerecht

                        aufzubereiten.

                        Hinweise zu den Versandkosten:

                        Bitte erfragen sie die konkreten Versandkosten für Auslandlieferungen. Versandkosten für Rücksendungen

                        werden – unabhängig vom Grund der Rücksendung – nicht erstattet. Die Annahme von unangekündigten

                        Rücksendungen wird verweigert.

                        • Impressum
                        • Datenschutzerklärung
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